Die Schwächen der Windkraftpolitik des umweltpolitischen Sprechers von Bündnis 90 / die Grünen, MdL Remmel
Am 8. März äußerte MdL Johannes Remmel von Bündnis 90 / die Grünen folgende Ansichten in einer Reportage des WDR Fernsehens zur Windkraftnutzung in Wittgenstein, an der auch die Bürgerbewegung „ STURM gegen WIND „ beteiligt war. Diese Äußerungen werden vom Sprecher der Bürgerbewegung, Jürgen Elschenbroich, nachstehend bewertet.
Äußerung MdL Remmel:
Wir wollen ja aus der Atomkraft aussteigen. Dazu brauchen wir regenerative Energien, alle regenerativen Energien, auch die Windkraft.
Bewertung:
Die parteiübergreifende Bürgerbewegung "STURM gegen WIND" mischt sich nicht in die Debatte um den Atomausstieg ein. Bezogen auf die Windkraftenergie als Ersatz für Atomenergie sind jedoch folgende Fakten gegeben und daher zu berücksichtigen.
Grundsätzlich gilt, dass der Verzicht auf Atomenergie nur möglich ist, wenn es gelingt, die gleiche Strommenge, die durch den Ausstieg aus der Atomkraft wegfällt, durch Strom aus anderen Energiequellen zu ersetzen. Diese Strommenge der alternativen Energien muß, wie der Strom aus Kernkraftwerken, jederzeit verlässlich zur Verfügung stehen, um den täglich anfallenden Strombedarf des Landes zu decken. Der Ausfall der Atomenergie soll, nach Vorstellungen grüner Politik, mit alternativen Energien, vor allem mit der Wind- und Sonnenenergie, ausgeglichen werden. Nun bläst fataler Weise nicht immer der Wind und es scheint auch nicht immer die Sonne. Somit kann diese Ersatzenergie logisch nicht als verlässlich verfügbar gelten, denn Strom muß zu dem Zeitpunkt im Stromnetz bereitgestellt werden, wenn er gerade gebraucht wird. Das hat zur Folge, daß der Strom, der aus Windkraftanlagen in das Stromnetz eingespeist wird, bei plötzlich auftretendem Ausfall zu starken Spannungsschwankungen im Stromnetz führt, wenn bei Sturmböen die Windkraftanlagen plötzlich von Volllast auf Null gehen müssen, wie erst vor kurzem bei dem letzten Orkan geschehen. Die dadurch fehlende Stromleistung muß dann ebenso plötzlich ersetzt werden. Dies geschieht hauptsächlich durch die Regelenergie. Nach neuesten Informationen speisen Windkraftanlagen derzeit etwa 9000 Megawatt in deutsche Stromnetze ein. Während allerdings Atommeiler eine stabile Grundlast an Strom produzieren, fließt von den Windkraftanlagen im statistischen Mittel nur jede fünfte Stunde Strom ins Netz. Zudem standen im Januar, als es besonders kalt war, fast alle Windkraftanlagen still.
Hieraus ergeben sich zwei zu berücksichtigende, unveränderliche Gegebenheiten:
1. Die Windkraftenergie besitzt nicht die gleiche verlässliche Verfügbarkeit wie die Atomenergie und stellt daher keinen vollwertigen Ersatz dar.
2. Die großen Stromnetz Betreiber müssen, parallel zur eingespeisten Strommenge aus Windkraftanlagen, die gleiche Strommenge durch parallel betriebenen, an sich nutzlosen Regelkraftwerkbetrieb vorhalten, um auf plötzlich auftretende Spannungsschwankungen im Stromnetz sofort reagieren zu können.
Da letzteres nicht ohne zusätzlichen Kostenanfall für den Stromnetz Betreiber möglich ist, hat der Besitzer des größten deutschen Stromnetzes, RWE Net, jetzt zum 1. Mai eine Verteuerung von einem Drittel Cent je Kilowattstunde angekündigt. Dabei zeichnet sich schon jetzt ab, dass mit der weiteren Erhöhung der Stromeinspeisung durch Windenergie gleichzeitig auch die Menge des vorzuhaltenden Stroms aus Regelkraftwerken und damit die Unkosten der Energieunternehmen wachsen werden. Die Rechnung zahlt wie immer der Endverbraucher. Der Wirtschaftsminister Müller hatte schon Recht, als dieser darauf hinwies, dass der Ausstieg grüner Politik aus der Atomenergie bei dem derzeitigen Energiekonzept einem Blindflug mit unsicherer Landung gleicht. Dieser Wertung wäre an sich nichts hinzuzufügen, wäre da nicht auch noch die mit der privilegierten Windkraftnutzung einhergehende dauerhafte Verunstaltung von selten gewordenen Naturlandschaften in Deutschland zu beanstanden. Diese schutzwürdigen Landschaften, zu denen auch der Naturpark Rothaargebirge gehört, in ihrem naturnahen Zustand zu erhalten, ist nach Ansicht der Bürgerbewegung "STURM gegen WIND" die vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen Landespolitik, auch im Interesse nachfolgender Generationen. Die dargestellte Effektivität der Windkraft rechtfertigt jedenfalls nicht die Privilegierung gegenüber dem Erhalt einer schutzwürdigen Landschaft, wie es ein Naturpark ist.
Äußerung MdL Remmel:
Er unterstellt der Stadt Bad Berleburg die bewusst geplante Ausweisung einer von vornherein ungeeigneten Konzentrationsfläche, die deshalb folglich zur Ablehnung führte und er unterstellt, dass die Kommune in Konsensgesprächen mit den Bürgern bestimmt eine Konzentrationsfläche für die Windkraftnutzung finden kann.
Bewertung:
MdL Remmel will einfach nicht wahr haben, dass die überwiegende Mehrheit der Wittgensteiner Bevölkerung überhaupt keine Windkraftanlagen haben will, weder in Wittgenstein noch im gesamten Naturpark Rothaargebirge. Wir Wittgensteiner wollen unsere Landschaft mit gleichem Recht vor der Verunstaltung durch Windräder geschützt sehen, wie dass am Rennsteig im Thüringer Wald, im Alpenvorland und in den Alpen selbst möglich ist. Genau so denken auch die Bürger im Schmallenberger Raum. Daher kann die Stadt Bad Berleburg diesen geforderten Konsens im Gespräch mit den Wittgensteiner Bürgern auch bei noch so großen Anstrengungen nicht erreichen, von dem MdL Remmel aber immer wieder ausgeht. Die Landespolitik sollte die Haltung der Bevölkerung Wittgensteins endlich zur Kenntnis nehmen. In einer Demokratie kann die Politik die Auffassung des Souveräns, und das sind die Bürger, nicht ohne Folgen auf Dauer ignorieren.
Äußerung MdL Remmel:
Er möchte die Windkraft und den Vorschlag der Bürgerbewegung zur energetischen Holzverwertung im Rothaargebirge nicht konträr diskutiert sehen und bemerkt dann, dass man mit der energetischen Holzverwertung noch nicht so weit sei.
Bewertung:
Wenn man die energetische Holzverwertung im gleichen Maße fördern würde, wie man das mit der Windenergie beschlossen hat, wäre die Entwicklung und Verbreitung dieser Energiegewinnung bereits weiter. Im Gegensatz zu Wind und Sonne steht Holz nämlich jeder Zeit verlässlich und im Rothaargebirge auch reichlich zur Verfügung. Seine Bemerkung, dass man noch nicht so weit sei, müsste für ihn eigentlich Ansporn für eine stärkere Förderung dieser Energieart sein. Mit der Schwerpunktbildung der energetischen Holzverwertung im Rothaargebiet anstelle der Windkraftnutzung könnte die Landespolitik alle bestehenden Konflikte lösen und zugleich die Unterstützung der Bevölkerung für diese Politik bekommen.
Äußerung MdL Remmel:
In Bad Berleburg muß es möglich sein den Konsens für eine Windkraftnutzung zu finden, wenn dieser woanders auch möglich ist.
Bewertung:
MdL Remmel hat wohl übersehen, dass erst Anfang März dieses Jahres die SPD- und CDU-Fraktion des Stadtrats der Stadt Schmallenberg auf Druck der dortigen Bürgerbewegung "Gegenwind" das bereits erteilte gemeindliche Einvernehmen für den Bau von Windkraftanlagen wieder zurückgenommen hat. Die Realität weist also in die andere Richtung. Dies beweist auch die Klage gegen das vom Kreis, entgegen der Entscheidung der Stadt Bad Berleburg, gegebene gemeindliche Einvernehmen für den Bauantrag von zwei Windkraftanlagen auf dem Pustenberg, die von allen Fraktionen der im Stadtrat vertretenen Parteien unterstützt wird, somit auch von der Fraktion von Bündnis90 / die Grünen. Wie es scheint, sind die Vertreter der grünen Partei vor Ort besser in der Lage die Situation richtig einschätzen zu können als ihr umweltpolitischer Sprecher im fernen Düsseldorfer Landtag.
Äußerung MdL Remmel:
Ich freue mich immer wieder, wenn ich ein sich drehendes Windrad sehe.
Bewertung:
Es ist ein Unterschied, ob man als betroffener Anwohner ständig auf ein sich drehendes Windrad blickt, mit dem Bewusstsein der Unausweichlichkeit, oder ob man nur ab und zu ein Windrad sieht. Da es Bürger gibt, die diese Freude beim Anblick eines Windrads nicht in gleichem Maße empfinden wie MdL Remmel, besonders wenn sie die Auswirkungen dieser Windräder ständig zu ertragen haben, sollte er für diese als Landespolitiker mehr Verständnis aufbringen. In NRW gibt es genug Windräder, an denen MdL Remmel sich erfreuen kann. Es bedarf dazu keiner weiteren im Rothaargebirge.
Äußerung MdL Remmel:
Übrigens müssen nicht alle Windkraftanlagen über 100 m hoch gebaut werden.
Bewertung:
Nach Ansicht von Windkraftexperten werden in Deutschland die erstklassigen Windlagen längst genutzt. Bei den Lagen im Rothaargebirge zwischen 500 und 700 m handelt es sich um zweit- und drittklassige Lagen. An diesen Standorten läßt sich ausreichende Windkraft zur Erreichung eines wirtschaftlichen Betriebs der Windkraftanlagen nur durch hohe Bauweise, d. h. 100 m oder höher, oder eine größere Anzahl von Anlagen auf einer Fläche erreichen. Das sagen die Investoren von Windkraftanlagen selbst. Beide Forderungen führen aber dazu, dass die Windkraftanlagen immer stärker das Landschaftsbild verändern. Dies wird von MdL Remmel wissentlich oder unwissentlich nicht zur Kenntnis genommen.
Zusammenfassung:
Die Politik der Windkraftnutzung nach den Vorstellungen von MdL Remmel lässt sich gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung nicht durchsetzen. Das zeigen die zahlreichen bestehenden und in diesen Tagen sich neu bildenden Bürgerbewegungen im Rothaargebirge, die alle ein Ziel verfolgen, nämlich den Erhalt des Landschaftsbildes des Rothaargebirges.
Dies sollte die Landespolitik zur Kenntnis nehmen und zur Korrektur ihrer Privilegierung der Windkraft bereit sein. Der Schutz des Naturparks Rothaargebirge sollte Vorrang erhalten.
Die parteiübergreifende Bürgerbewegung "STURM gegen WIND" in Wittgenstein schlägt der Landesregierung deshalb erneut vor, die energetische Holzverwertung im Rothaargebirge zum wirtschaftlichen Schwerpunktthema zu erklären und dafür den Naturpark Rothaargebirge von der Windkraftnutzung großflächig auszunehmen. Damit ließe sich diese Region für den Kur- und Erholungsaufenthalt weiterhin attraktiv vermarkten und erfolgreiche touristische Projekte wie der Rothaarsteig würden nicht gefährdet. Für diese Politik würde sie die Zustimmung der Bevölkerung und die Unterstützung unserer Bürgerbewegung finden.